Justizstaatssekretär

Bilanz zur Kinderporno-Löschung im Netz im Frühjahr

08.09.2010
Justizstaatssekretär Max Stadler hat vor voreiligen Schlüssen beim Löschen von kinderpornografischen Seiten im Internet gewarnt.
Bundesministerium der Justiz in Berlin, Eingangsbereich
Bundesministerium der Justiz in Berlin, Eingangsbereich
Foto: BS/De-okin/Wikipedia

Derzeit werde immer wieder erklärt, die Seiten seien nicht einfach aus dem Netz zu bekommen, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf Unionspolitiker. Bislang ist umstritten, wie Kinderpornografie im Netz am effektivsten bekämpft werden kann - mit dem Löschen oder auch Sperren der Webseiten.

"Diese Zwischenbewertungen sind wenig aussagekräftig", betonte Stadler. Denn die Löschversuche seien erst Mitte dieses Jahres richtig in Gang gekommen. Er erinnerte daran, dass der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vom vergangenen Herbst "klar regelt", dass ein Jahr lang versucht werden solle, die Seiten zu löschen.

Somit werde im kommenden Frühjahr Bilanz gezogen - und zwar auf einer aussagekräftigen Basis. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich wiederholt dafür aus, sowohl das Löschen als auch das Sperren der Seiten zu ermöglichen. Die FDP verfolgt dagegen den Grundsatz, die Seiten müssten gelöscht statt gesperrt werden. "Ich bin zuversichtlich, dass man eine große Mehrzahl der Seiten tatsächlich löschen kann", sagte der Staatssekretär.

Zum ebenfalls umstrittenen Thema Vorratsdatenspeicherung verwies Stadler auf die jüngsten Äußerungen von EU-Innenkommissarin Cecilia Malström. Sie hatte in der "Zeit" erklärt, dass sie eine Reform der entsprechenden EU-Richtlinie für vorstellbar halte. "Wir sehen uns als Bundesjustizministerium in unserer Haltung bestätigt, jetzt keine voreiligen, nationalen Regelungen zu treffen", sagte Stadler.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige gesetzliche deutsche Regelung im März gekippt. Telefon- und Internetdaten können deshalb nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Die Union hatte gefordert, noch vor der Sommerpause ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. Die federführende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht aber keinen Grund zur Eile. (dpa/tc)