Zündstoff in Positionspapier der hessischen CDU:

Besitzstandsklauseln für Opfer der DV

02.06.1978

WIESBADEN (ee) - Die hessische CDU hat nun - als Ergebnis der Ende Februar durchgeführten "1. Datenverarbeitungs-Fachtagung einer politischen Partei in Deutschland" - ihren Standpunkt zur Datenverarbeitung ausformuliert.

Was MdL Claus Demke, Oppositionssprecher für DV-Fragen, der Öffentlichkeit präsentierte, dürfte innerhalb der Partei aber noch heiße Diskussionen auslösen. Den Zündstoff birgt ein Antrag des CDU-Arbeitskreises an den Landesparteitag, der mit einer Besitzstandsklausel negative Auswirkungen der EDV auf Arbeitsplätze, Arbeitsinhalte und Berufsstrukturen verhindern will.

Grundtenor der CDU-Aussage zur Datenverarbeitung: Durchaus mehr DV - aber menschenfreundlicher. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung hat sich die Technologie der Bürgerfreundlichkeit unterzuordnen und die Fachverwaltung muß Herr der ihr übertragenen Verwaltungsaufgaben bleiben. In einem bereits von der CDU-Landtagsfraktion beschlossenen 9-Punkte-Programm heißt es zu den Problemen f einer Neuorientierung der DV im öffentlichen Bereich in Hessen, "solche I technischen Probleme sind durch geeignetes Personal im dispositiven und ausführenden Sektor lösbar".

Überprüfungsbedürftig sind für die CDU unter anderem die zwangsweise Kooperation zwischen Landes- und Kommunalverwaltung, die rechtliche Selbständigkeit des hessischen DV-Verbunds und seiner einzelnen Glieder, sowie der Einsatz von nur großen Universalrechnern und landeseinheitlicher Software.