Streit eskaliert

Belgische Datenschutzbehörde zieht gegen Facebook vor Gericht

16.06.2015
Der Streit zwischen der belgischen Datenschutzbehörde und Facebook spitzt sich zu. Die Datenschützer greifen zu rechtlichen Mitteln. Nach Ansicht von Facebook sind aber nur deren Kollegen aus Irland zuständig.

Die belgische Datenschutzbehörde CPVP geht juristisch gegen das weltgrößte Online-Netzwerk Facebook vor. Ein Brüsseler Zivilgericht soll sich am Donnerstag mit der Sache befassen. Bei diesem ersten Termin sollen inhaltliche Fragen noch keine Rolle spielen, wie eine Sprecherin der CPVP der belgischen Nachrichtenagentur Belga erklärte. Es gehe nur um Absprachen zum weiteren Verlauf.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei seiner Keynote am ersten Tag der f8 2015
Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei seiner Keynote am ersten Tag der f8 2015
Foto: Facebook

Die Behörde hatte in einem im Mai veröffentlichten Bericht (PDF-Link) schwere Vorwürfe gegen Facebook erhoben. "Facebook tritt die europäische und belgische Gesetzgebung zur Privatsphäre mit Füßen, und das gleich auf verschiedenen Ebenen", teilte die CPVP damals mit. So bitte das Netzwerk etwa bei der Datenerfassung nicht ausreichend um Erlaubnis. Im Mittelpunkt des Streits stehen abermals die "Gefällt-mir"- und "Teilen"-Buttons des weltgrößten Online-Netzwerks. Nach Einschätzung der Datenschützer werden damit ohne Einwilligung auch Daten von Nicht-Mitgliedern verarbeitet.

Facebook zeigte sich "überrascht und enttäuscht" von dem Gang vor Gericht, den das Unternehmen als "theatralische Handlung" beschrieb. Die Behörde habe schließlich am Freitag mit Facebook-Vertretern über ihre Empfehlungen beraten wollen. Das Netzwerk gab sich überzeugt, dass die Anschuldigungen der Behörde haltlos seien und kündigte seine Zusammenarbeit an. Zugleich betont Facebook seit Beginn der Diskussionen, dass aus Sicht des Netzwerks nur die irischen Datenschützer am europäischen Sitz der Firma zuständig sind. Deshalb sollen die Vorschläge der Belgier auch mit der irischen Behörde erörtert werden. (dpa/tc)