Web

 

Bedroht das Maut-Fiasko 70.000 Arbeitsplätze?

12.01.2004

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Wegen des Chaos mit dem Lkw-Mautsystem, das ursprünglich am 31. August 2003 starten sollte und dessen Inbetriebnahme mittlerweile in den Sternen steht, sind bis zu 70.000 Arbeitsplätze in der Bauindustrie und in den Zulieferbranchen bedroht. Außerdem führt die verzögerte Einführung der Technik zur Berechnung von Autobahngebühren zu Kosten in Millionenhöhe beim Bund.

In der Wochenendausgabe der "Berliner Zeitung" äußerte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, die Befürchtung, durch die Einnahmeausfälle würde der Bau anderer Verkehsprojekte gestoppt. Dies wiederum gefährde die Existenz deutscher Baufirmen. Insbesondere für Unternehmen in der Wasserbauwirtschaft "besteht akute Insolvenzgefahr", so Knipper. Aufgrund ihrer Spezialisierung könnten insbesondere diese Unternehmen nicht auf andere Projekte ausweichen.Wegen der fehlenden Mauteinnahmen könnte keines der für 2004 geplanten Vorhaben im Verkehrssektor begonnen werden. "Bei den Planungsbehörden herrscht Stillstand", zitiert das Berliner Blatt den Hauptgeschäftsführer.

In der Sonntagsausgabe des ebenfalls in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" wird zudem das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) mit der Aussage zitiert, wegen der auf unbestimmte Zeit verschobenen Einführung eines Mautsystems werde der Bund mit zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe belastet. Wegen des Ausfalls der Mauteinnahmen werde das BAG in diesem Jahr dem Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe rund 100 Millionen Euro an Personal- und Sachkosten des BAG in Rechnung stellen müssen. Ferner werde das Bundesverkehrsministerium für Kosten in Höhe von rund 80 Millionen Euro aufkommen müssen, die in der neu geschaffenen Abteilung IV des Kölner BAG anfallen. Diese Abteilung, in der 830 Mitarbeiter tätig sind, sollte unter anderem die Kontrollen auf den Bundesautobahnen durchführen. Für die Kontrolltätigkeiten sind allein 531 Personen abgestellt und nun untätig.

In den vergangenen Jahren hatte das BAG, so der "Tagesspiegel", immer einen Überschuss in Millionenhöhe an den Bund abgeführt. Im Jahr 2002 waren es beispielsweise 370,66 Millionen Euro. Im abgelaufenen Jahr 2003 soll die Abgabe um rund 150 Millionen Euro niedriger sein. Haupteinnahmequellen des BAG waren zum einen die Lkw-Vignette, die allein rund 450 Millionen Euro einspielte. Zum anderen flossen rund 16 Millionen Euro in die Kassen durch Konzessionsabgaben der Autobahnraststätten und -Tankstellen. Der "Tagesspiegel" schreibt, da in diesem Jahr nicht mehr mit Einnahmen aus einem Mautsystem zu rechnen sei, müsse Verkehrsminister Stolpe die gesamten Kosten des BAG ausgleichen. (jm)