Staatstrojaner

Bayerische Piraten erstatten Strafanzeige

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Die bayerische Piratenpartei hat Strafanzeige gegen den vom CCC dokumentierten Staatstrojaner erstattet.

Genauer gesagt hat dies der netzbekannte Freisinger Anwalt Thomas Stadler, @RAStadler bei Twitter, im Auftrag der Piraten getan. Stadler erstattete Strafanzeige gegen Staastminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des LKA sowie gegen verantwortliche Beamte des Innenminsteriums und des Landeskrimalamts, wie er in seinem Blog schreibt.

Die Strafanzeige stütze sich darauf, so Stadler weiter, dass der gezielte Einsatz des Behördentrojaners zum Zwecke einer grundgesetzwidrigen Onlinedurchsuchung gegen die Strafvorschriften der §§ 202a (Ausspähen von Daten), 202b (Abfangen von Daten) und 202c StGB (Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten) verstoße.

Weil die Analyse des CCC zudem ergeben habe, dass der Trojaner auch eine Fernsteuerung des Rechners des Beschuldigten ermögliche und den Zugriff auf die dort gespeicherten Datenbestände, sei sogar die Annahme einer Datenveränderung und einer Computersabotage nach §§ 303a, 303b StGB naheliegend.

Es bestehe ein erheblicher Tatverdacht dahingehend, dass diejenigen Personen, die am Einsatz des Trojaners mitgewirkt haben, diejenigen die ihn angeordnet haben sowie diejenigen, die den Erwerb der Software angeordnet haben, sich strafbar gemacht haben, schreibt Anwalt Stadler. Die Piraten haben dazu eine eigene Pressemitteilung veröffentlicht.