Datenschützer

Aufarbeitung von NSA-Vorwürfen unzureichend

26.08.2013
Der oberste Datenschützer von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, ist mit der bisherigen Aufklärung von Vorwürfen massenhafter Internetspionage durch Geheimdienste nicht zufrieden.

Die Auseinandersetzung damit "läuft nach meinem Verständnis ins Leere", sagte Weichert am Montag in Kiel. Deutsche Parlamentarier hätten kaum die Möglichkeit, die Angaben von US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten zu überprüfen. In den USA seien die Gerichtsbeschlüsse, auf die sich die Geheimdienste stützen, ebenfalls geheim, kritisierte Weichert.

Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein
Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein
Foto: ULD / Markus Hansen

Mit der Kritik an der Aufbereitung des Überwachungsskandals eröffnete Weichert eine Veranstaltung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein. Experten der Kieler Behörde wollen mit Vertretern von Unternehmen und Politikern diskutieren, wie beim Sammeln und der Analyse großer Datenmengen Datenschutzvorgaben eingehalten werden können. Solche Anwendungen sind unter dem Schlagwort "Big Data" bekannt. Sie seien "eine zentrale Bedrohung für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung", sagte Weichert, doch es gäbe Möglichkeiten, sie mit Rücksicht auf Datenschutz zu gestalten. Dazu müssten die Datenmengen so zusammen gefasst werden, dass keine Rückschlüsse mehr über einzelne Personen ziehen könne. (dpa/tc)