Europaweiter Ärger um UMTS-Lizenzen

Auf Goldgräberstimmung folgt allgemeine Ernüchterung

10.11.2000
MÜNCHEN (CW) - Während hierzulande in Sachen UMTS-Lizenzen bereits (fast) alles entschieden ist, gibt es in Italien und Spanien Ärger. Egal ob Regierung oder Telekommunikationsunternehmen - bei den verhandelten Summen können nicht alle Beteiligten zufrieden sein. Im Vorteil sind die Regierungen in Polen, Österreich und den Niederlanden: Sie haben die Möglichkeit, aus den Fehlern der anderen zu lernen.

Nachdem in Italien mit dem eiligen Ausstieg des Mobilfunkbetreibers Blu Spa die Versteigerung von UMTS-Lizenzen bereits nach drei Tagen endete und der Regierung der erwartete Geldsegen versagt blieb, ermittelt nun die Kartellbehörde Antitrust. Hintergrund ist der schwere Verdacht, dass mindestens zwei von sechs Bietergruppen in der Auktion geheime Absprachen getroffen hätten. Der Hauptbeschuldigte Blu begründete seinen Rücktritt mit Unstimmigkeiten bezüglich der Beteiligung von British Telecommunications am Unternehmen und erhob Anklage gegen die italienische Regierung. Diese hatte wegen Verdachts auf Absprache die hinterlegten 2,1 Milliarden Euro des Konsortiums sichergestellt.

Spaniens Regierung bessert nachAuch auf der iberischen Halbinsel sorgte die UTMS-Lizenzvergabe für Krach: Dort entbrannte zwischen den spanischen Telecom-Konzernen und Mobilfunkkonsortien sowie der Regierung in Madrid ein heftiger Streit: Unzufrieden mit den 520 Millionen Euro, die die Vergabe der UMTS-Lizenzen dem Staatshaushalt beschert hat, hob die spanische Regierung die jährlich anfallenden Lizenzgebühren von fünf auf 150 Millionen Euro an. Dies löste heftige Proteste der vier Konsortien aus, die eine Lizenz erhalten hatten. Ihre Business-Pläne würden durch diese Änderung aus den Angeln gehoben. Die Konsortien unter Beteiligung von British Telecom, Vodafone, Telecom Italia und Vivendi erwägen daher, gerichtlich gegen die Gebührenerhöhung vorzugehen. Die Regierungsopposition hingegen bemängelte, dass nur vier Lizenzen vergeben wurden und durch geringen Wettbewerbsdruck zu höheren Preisen bei den Kunden führen könnte. Um Frieden zu stiften, wird nun erwogen, ein bis zwei weitere Lizenzen für den GSM-1800-Standard zuzuteilen. Außerdem will Spaniens Regierung ähnlich wie in Deutschland die Mobilfunknetze für Service-Provider öffnen. Diese könnten dann gegen Entgelt ebenfalls Handy-Dienste anbieten.

In Polen wurde bereits im Vorfeld der Vergabe von fünf Lizenzen der dritten Mobilfunkgeneration auf Protest der Wettbewerber reagiert: So wurde die Lizenzgebühr von 750 Millionen auf 650 Euro gesenkt, die Konzessionsdauer von 15 auf 20 Jahre verlängert und die Zahlungsfrist bis zum Jahr 2010 gestreckt. Außerdem überlegt man, den bei Abgabe des Angebots fälligen Wechsel in Höhe von 700 Millionen Euro durch eine Bankgarantie zu ersetzen. Bislang haben 19 in- und ausländische Interessenten das Startgeld von 50000 Euro gezahlt, die Offerten selbst müssen bis zum 1. Dezember abgegeben werden. Die Bekanntgabe der Ergebnisse erfolgt dann einen Tag vor Weihnachten.

Aus den Erfahrungen mit Italien wurde bereits im Vorfeld der Lizenzversteigerungen in Österreich und den Niederlanden vor Absprachen gewarnt. Die Regulierungsbehörde in Wien warnte, sie werde geheime Abmachungen unter den sechs Bietern streng ahnden und im Zweifelsfall die Auktion abbrechen.