Offener Brief

Auch die IBM will der NSA keinerlei Daten gegeben haben

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IBM hat in einem offenen Brief erklärt, dem Militärgeheimdienst NSA keinerlei Kundendaten für dessen von Edward Snowden enthülltes PRISM-Programm überlassen zu haben.

Der offene Brief stammt aus der Feder von Generaljustiziar Robert Weber, der auch als Vice President für rechtliche und regulatorische Angelegenheiten fungiert. Genauer heißt es darin, IBM habe weder im Rahmen des als PRISM bekannten Programms noch im Rahmen anderer US-geheimdienstlicher Metadaten-Sammelei Kundendaten herausgegeben, habe keine im Ausland vorgehaltenen Kundendaten im auf Antrag des geheimen FISA-Gerichts oder auf "nationale Sicherheitsbriefe" hin herausgegeben, baue keine Hintertüren in seine Systeme ein und gebe weder an die NSA noch an andere Dienste irgendwelche Verschlüsselungs-Keys für den Zugriff auf Kundendaten weiter.

IBM-Zentrale in Armonk, US-Bundesstaat New York
IBM-Zentrale in Armonk, US-Bundesstaat New York
Foto: IBM

IBM bediene Unternehmenskunden. Wenn die NSA Informationen über Kunden in den USA wolle, könne es diese direkt angehen. Für Kunden im Ausland empfiehlt Weber den Schnüfflern gegebenenfalls "international anerkannte Rechtswege".

Der Justiziar spricht sich ferner generell gegen Bestrebungen aus, Daten außerhalb der USA zu speichern, um sie den dortigen Diensten zu entziehen. "Regierungen sollten kurzsichtige Regelungen, beispielsweise Vorschriften für den Ort der Datenhaltung, ablehnen, die die Sicherheit kaum verbessern, aber Märkte verzerren und zu protektionistischen Tendenzen führen", rät Weber und fordert gleichzeitig die US-Regierung auf, eine Reform der Geheimdienste zu diskutieren.