Zertifikate und Ausreden

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte angekündigt, der Bund werde ein eigenes Kompetenzzentrum zur Entwicklung von Software für Internetüberwachung einrichten. Die Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen. Darüber hinaus soll bis zur nächsten Innenministerkonferenz ein Vorschlag für ein Expertengremium vorgelegt werden, das die bisher benutzte Software von privaten Anbietern überprüft und zertifiziert.

Ein Sprecher der Firma Digitask sagte der dpa, er könne noch nicht beurteilen, ob die vom CCC analysierte Software tatsächlich von Digitask stamme. Generell liefere das Unternehmen das, was die Behörden auf der Grundlage geltender Gesetze bestellen. Für den konkreten Einsatz der Software seien die Behörden selbst verantwortlich. Die wiederum haben nach Bekanntwerden der neuen CCC-Recherchen einen Einsatz erneut bestritten: Die vom Chaos Computer Club neu analysierte Trojanerversion sei nicht vom Bundeskriminalamt (BKA) eingesetzt worden. Dies erklärte ein Ministeriumssprecher in Berlin. (dpa/sh)