IPCom-Klagen abgewiesen

Apple und HTC gewinnen wichtige Runde im Dauerstreit um Patente

28.02.2014
Das Landgericht Mannheim hat die Klagen des Patentverwerters IPCom gegen Apple und HTC abgewiesen. Der Käufer eines Bosch-Patents für den Mobilfunk scheiterte mit seiner Milliarden-Forderung, kann aber noch in Berufung gehen.

Aufatmen bei Apple: Der iPhone-Konzern ist der Milliarden-Klage eines deutschen Patentverwerters entgangen. Das Landgericht Mannheim urteilte am Freitag, Apple und der taiwanische Hersteller HTC hätten ein wichtiges Mobilfunk-Patent nicht verletzt. Der jetzige Patentinhaber IPCom hatte von Apple 1,57 Milliarden Euro als Schadenersatz verlangt. Eine Begründung der Urteile wurde zunächst nicht veröffentlicht.

"Die Urteile zeigen, dass es nicht einfach ist, solche Patente durchzusetzen", sagte der Patentexperte Florian Müller der Nachrichtenagentur dpa. Es sei zu erwarten, dass beide Seiten den juristischen Streit weiter fortsetzten - IPCom kann Berufung einlegen beim Oberlandesgericht Karlsruhe, und die Handy-Hersteller können versuchen, das Patent mit der Bosch-Bezeichnung #100 vom Bundespatentgericht für unwirksam erklären zu lassen. Im Januar hatte das Europäische Patentamt (EPA) in München dieses Schutzrecht für gültig erklärt, allerdings in einer eingeschränkten Fassung.

Auf der Website von IPCom finden sich nur spärliche Informationen über den Patentverwerter.
Auf der Website von IPCom finden sich nur spärliche Informationen über den Patentverwerter.

In einer Verhandlung am 11. Februar ging es um technische Details der geschützten Erfindung, die den Zugang zu Mobilfunknetzen steuert und Rettungskräften oder der Polizei bei Netzüberlastung eine Überholspur freihält. Die beiden Streitparteien diskutierten stundenlang über die Frage, ob das Patent für die Zugangssteuerung im Mobilfunknetz lediglich ein einziges Bit (also ein digitales Zeichen mit einem Wert von null oder eins) vorsieht oder ob der Schutz auch dann greift, wenn diese Vorkehrung mit mehreren Bits umgesetzt wird.

Die an dem Rechtsstreit beteiligten Parteien äußerten sich zunächst nicht zu den Urteilen. IPCom-Geschäftsführer Bernhard Frohwitter hatte den Anspruch auf Schadenersatz mit Investitionen von Bosch im Wert von vier Milliarden Dollar begründet. Die Handy-Hersteller nutzten diese technische Erfindung für den Mobilfunk aber kostenfrei. "Da muss ein Ausgleich her", sagte der IPCom-Geschäftsführer nach der Verhandlung am 11. Februar.

Bei Apple war inoffiziell zu hören, dass die Entscheidung des Mannheimer Gerichts mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden sei. Die von IPCom geforderte Schadenersatzsumme ist beispiellos in den jahrelangen Patentstreitereien der Mobilfunk-Branche. Den bisher höchsten Schadenersatz bekam Apple 2012 im kalifornischen Prozess gegen Samsung zugesprochen, nach einer Reduzierung sind es noch über 920 Millionen Dollar (rund 675 Mio Euro). Das Verfahren geht aber noch durch die Instanzen. (dpa/tc)