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AK Vorratsdatenspeicherung schreibt an Horst Köhler

Appell: Bundespräsident soll Gesetz zur Datenspeicherung aufhalten

05.12.2007
Gegner der beschlossenen Vorratsdatenspeicherung haben Bundespräsident Horst Köhler gebeten, das am Freitag vom Bundesrat verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Die Neuregelung sei "offensichtlich verfassungswidrig", schreibt der in Bielefeld ansässige bundesweite Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einem Brief an Köhler laut eigener Mitteilung vom Mittwoch. Das Gesetz höhle Berufsgeheimnisse etwa von Ärzten, Anwälten und Seelsorgern aus und beeinträchtige die freie Kommunikation in Deutschland. Mit der Neuregelung werden vom 1. Januar an Telefon-, Handy-, und Email-Daten sechs Monate lang gespeichert. (dpa/tc)