Es gebe die politische Verständigung, den Fördertopf von zunächst 1,5 Milliarden Euro so aufzustocken, dass die Prämie bis zum Jahresende reiche, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Seit Montag kann die staatliche Prämie von 2500 Euro nur noch per Internet beantragt werden. Zum Start gibt es massive Probleme mit dem Online-Formular, zehntausende Anträge konnten zunächst nicht gestellt werden.
Zuletzt war darüber spekuliert worden, die Prämie könnte gesenkt oder an striktere Umweltauflagen geknüpft werden. "Ich habe nicht den geringsten Hinweis darauf, dass es zu Änderungen der Modalitäten kommt", sagte Regierungssprecher Wilhelm. Das gelte auch, wenn der vorgesehene Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro ausgeschöpft sei und mehr als die bisher angenommenen 600.000 Anträge gestellt würden. Der Andrang ist gegenwärtig sehr hoch, bislang gingen beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) rund 380.000 Anträge auf eine Abwrackprämie ein.
Internet-Formular bisher kaum nutzbar
Das vom Bundesamt am Montag um acht Uhr früh freigeschaltete Internet-Formular war für zehntausende Nutzer zunächst kaum zu nutzen. "Wir haben Probleme mit dem System", räumte Bafa-Sprecher Holger Beutel ein. Es liege allerdings nicht an einer Überlastung der eigenen Server. "Es gibt irgendwo im Internet einen Engpass, den wir versuchen, ausfindig zu machen." Ein paar Anträge seien aber schon übermittelt worden. Auf der Bafa-Homepage heißt es: "Aufgrund von technischen Problemen kommt es derzeit zu Schwierigkeiten beim Aufruf und beim Ausfüllen des Reservierungsantrags, die nicht im Einflussbereich des BAFA liegen. Das BAFA unternimmt alles in seiner Macht stehende, damit dieses Problem schnellstmöglich behoben wird. Bis dahin bitten wir um Ihr Verständnis."
Trotz des Fehlstarts hält die Regierung an dem neuen System zur Beantragung der Abwrackprämie fest. "Das elektronische Verfahren wird weiter geführt", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Niemand werde einen Nachteil haben, wenn er am Montagmorgen nicht sofort durchgekommen sei. Der Server sei stabil, er sei ausgelegt für bis zu 1000 Anträge pro Sekunde. Das Problem habe im Netz gelegen auf dem Weg zur Bafa bei Übergabe der Anträge. Die Bafa habe schnell mit dem Netzbetreiber an einer Lösung gearbeitet. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hielt die Startprobleme beim Online-Antrag für lösbar: "Das ist in den Griff zu bekommen."