Der Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei, mit deren Hilfe der internationale Terrorismus effektiver bekämpft werden soll, befindet sich derzeit noch im Umlaufverfahren der 16 Länderinnenminister. Nach dem der Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf sollen der Bundesnachrichtendienst (BND), die Verfassungsschutzbehörden, Landeskriminalämter und das Zollkriminalamt Daten von vermeintlichen terroristischen Vereinigungen, Stiftungen und Unternehmen mit Verbindungen in die islamistische Szene abfragen dürfen.

Erfasst werden persönliche Daten von Verdächtigen, etwa ihre Bank-, Telefon- und Internet-Verbindungen, Führerscheindaten, Anschriften und Kontaktpersonen. Registriert werden zudem genutzte Fahrzeuge, besuchte Orte und berufliche Qualifikationen wie etwa "Chemiker" oder "Kampfsportler", heißt es in dem Entwurf. Danach sollen Informationen von ausländischen Geheimdiensten künftig aus Gründen des Quellenschutzes "verdeckt" gespeichert und mit einer "Verwendungsbeschränkung" versehen werden. Die Datenbank soll im Bundeskriminalamt geführt werden. Ermittler rechnen mit mehreren tausend Einträgen.