Urteil

Anspruch auf neues Handy nur bei aktiver Vertragsverlängerung

11.10.2016
Wer einen Mobilfunkvertrag "mit Handy" abschließt, kann nicht automatisch bei Vertragsverlängerung mit einem neuen Mobiltelefon vom Provider rechnen. Ob es ein neues Handy oder Smartphone vom Provider gibt, hängt vielmehr von der Art der Vertragsverlängerung ab - ob sie aktiv vom Kunden veranlasst wird oder stillschweigend erfolgt.
Wer einen Mobilfunkvertrag "mit Handy" abschließt, kann nicht automatisch bei Vertragsverlängerung mit einem neuen Mobiltelefon vom Provider rechnen.
Wer einen Mobilfunkvertrag "mit Handy" abschließt, kann nicht automatisch bei Vertragsverlängerung mit einem neuen Mobiltelefon vom Provider rechnen.
Foto: Gajus - Shutterstock.com

Wer einen Mobilfunkvertrag mit Handy abschließt, bekommt das Mobiltelefon in der Regel ohne oder zum niedrigen Abschlagpreis und bezahlt den Gerätepreis in Raten über die Dauer der Mindestvertragslaufzeit. Ein neues Handy bei der nächsten Vertragsverlängerung können Mobilfunkkunden aber nur erwarten, wenn sie diese aktiv als quasi neuen Vertragsabschluss vornehmen und sich der Vertrag nicht stillschweigend verlängert. Ein Kunde könne nicht einfach ein neues Handy verlangen, wenn die Vertragslaufzeit abläuft, hat jetzt das Amtsgericht München per Urteil in einem Streit zwischen einem Mobilfunkprovider und einem Mann aus Ulm entschieden (vom 18. Februar 2016, Az.: 213 C 23672/15).

Der Kläger aus Ulm hatte im Jahr 2009 zwei von seiner ehemaligen Lebensgefährtin im Jahr 2004 abgeschlossene Mobilfunkverträge "mit Handy" mit 24 Monaten Mindestvertragslaufzeit übernommen, in denen jeweils monatlich ein Hardware-Zuschlag von 10 Euro anfielen. Beim ersten Vertragsabschluss sowie bei einer aktiven Vertragsverlängerung im Jahr 2009, die neue 24 Monate Mindestlaufzeit nach sich zog, hatte der Mobilfunkanbieter jeweils ein neues Mobiltelefon erhalten. Bei den zu anderen Zeitpunkten stillschweigend erfolgten Vertragsverlängerung um jeweils 12 Monate durch Nichtkündigung händigte der Provider jeweils kein neues Handy aus.

Der zuständige Richter am Amtsgericht München gab der Telefonfirma Recht: Der Kläger könne nicht aufgrund der Verträge von der Telefonfirma neue Geräte verlangen. Es sei allgemein bekannt, dass die Überlassung von Mobiltelefonen bei Abschluss von Mobilfunkverträgen nicht kostenfrei erfolgt, sondern subventioniert ist und über eine erhöhte laufende Vergütung finanziert wird. Der Kunde verpflichte sich als Gegenleistung zur Einhaltung einer bestimmten Mindestvertragslaufzeit. Dies bedeutet jedoch weder, dass ein erhöhtes Entgelt mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ohne weiteres entfällt, noch, dass sich bei unterbliebener Kündigung oder automatischer Verlängerung des Vertrags ein Anspruch auf ein neues Geräte ergibt, so das rechtskräftige Urteil.

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