Schmiergeldskandal

Anklage gegen Ex-Siemens-Vorstand Ganswindt erhoben

22.02.2010
Im milliardenschweren Schmiergeldskandal bei Siemens hat die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen den früheren Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt erhoben.
Thomas Ganswindt, Ex-Vorstand der Siemens AG
Thomas Ganswindt, Ex-Vorstand der Siemens AG

Ihm werde unter anderem Korruption vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zu weiteren Details wollte er sich nicht äußern. Zudem verhängte die Staatsanwaltschaft einen ersten Bußgeldbescheid gegen den früheren Siemens-Vorstand Jürgen Radomski. Der Bescheid sei bereits rechtskräftig, zur Höhe machte der Sprecher aber keine Angaben. In dem Korruptionsskandal sollen rund 1,3 Milliarden Euro in schwarzen Kassen verschwunden und zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt worden sein.

Ganswindt war von 2004 bis 2006 im damaligen Zentralvorstand des Elektrokonzerns für den Telekommunikationsbereich zuständig, in dem der Skandal seinen Anfang genommen hatte. Parallel zu strafrechtlichen Ermittlungen hatte Siemens Ganswindt und den früheren Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger im Januar auf die Zahlung von insgesamt 20 Millionen Euro verklagt, weil sie im Schadenersatz-Streit nicht einlenkten.

Die anderen Mitglieder der früheren Siemens-Spitze, allen voran der frühere Konzern- und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer, hatten sich dagegen nach langwierigen Verhandlungen Anfang Dezember zu Schadenersatzzahlungen bereiterklärt. Sie leisten so zumindest einen symbolischen Ausgleich für den Milliardenschaden durch den Schmiergeld-Skandal. Dazu gehört auch Radomski, der drei Millionen Euro zahlt. Diese zivilrechtliche Einigung mit Siemens sei bei dem Bußgeldbescheid zu Radomskis Gunsten berücksichtigt worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Konkret werde Radomski, der auch Aufsichtsratsmitglied der früheren Siemens-Tochter Lincas war, ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht vorgeworfen. Nach Einschätzung der Ermittler hätte der Ex-Manager erkennen müssen, dass zwischen März und August 2003 Lincas- und Siemens-Verantwortliche "auf dubiosem Wege" Finanzmittel nach Dubai schafften, "die zu illegalen Zwecken verwendet wurden".

Die Staatsanwälte gehen allerdings nicht davon aus, dass Radomski von Vorteilsgewährung oder Bestechung wusste. Der frühere Siemens-Manager selbst habe sich darauf berufen, dass Lincas ständig von Wirtschaftsprüfern unter die Lupe genommen worden, dabei aber nichts aufgefallen sei. Im Falle von Fahrlässigkeit kann die Behörde ein Bußgeld von maximal 500.000 Euro festsetzen.

Hintergrund des Bußgeldbescheides sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Pierer und andere Mitglieder der früheren Siemens-Führung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in einem sogenannten Ordnungswidrigkeitenverfahren. Ob bereits weitere Bußgeldbescheide in Vorbereitung sind, ließ der Sprecher der Behörde ebenso offen wie die Zahl der Ex-Manager, gegen die noch entsprechende Untersuchungen laufen. Gegen die drei Ex-Vorstände Klaus Wucherer, Rudi Lamprecht und Edward Krubasik hatten die Staatsanwälte diese Untersuchungen bereits eingestellt, sie waren auch die ersten ehemaligen Top-Manager, mit denen sich der Elektrokonzern auf Schadenersatz geeinigt hatte. (dpa/tc)