Kabel-Streit

Anbieter streicht Zusatzleistung für ARD und ZDF

07.01.2013
Kabel Deutschland streitet mit ARD und ZDF vor Gericht um die Zahlung von Einspeiseentgelten. Nun merkt erstmals der Zuschauer etwas davon.
Die Zentrale von Kabel Deutschland in Unterföhring bei München
Die Zentrale von Kabel Deutschland in Unterföhring bei München
Foto: Kabel Deutschland

Der Streit zwischen Kabel Deutschland und den öffentlich-rechtlichen Sendern hat erstmals Folgen für die Zuschauer. Der Konzern wird regionale Varianten Dritter Programme von Dienstag an nur noch in den jeweiligen Ländern verbreiten. Zuschauer, die via Kabelfernsehen etwa bisher das Programm des NDR in vier Varianten mit den Regionalfenstern für Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen sehen konnten, empfangen künftig nur ihr Heimatprogramm. Alle Dritten Programme werden aber weiter bundesweit ausgestrahlt, teilte das Unternehmen am Montag in München mit. Auch am Umfang der bisher ausgestrahlten Sender, sowie an der Verbreitung im hochauflösenden HD-TV werde sich nichts ändern, betonte die Firma.

Im zähen Streit zwischen dem Kabelnetzbetreiber und den Öffentlich-Rechtlichen geht es um sogenannte Einspeiseentgelte. Bereits vor Wochen hatte der Konzern angekündigt, wegen der Weigerung der öffentlich-rechtlichen Anstalten, Gebühren für die Einspeisung des eigenen Programms ins Netz von Kabel Deutschland zu bezahlen, seine Leistungen zu überprüfen und möglicherweise einzuschränken. Parallel klagt der Konzern gegen alle öffentlich-rechtliche Sender.

Die Einschränkung der Fensterprogramme ist nicht die einzige Maßnahme. Das Unternehmen senkt auch die Bandbreite für die digitale Übertragung von öffentlich-rechtlichen Programmen auf den für alle Sender üblichen Standard. "Alle öffentlich-rechtlichen Programme werden weiter übertragen. Es entfallen lediglich Zusatzleistungen, die über den gesetzlichen Rahmen hinausgehen", sagte KD-Vorstand Manuel Cubero. Von dieser Anpassung werde der Zuschauer aber vermutlich kaum etwas bemerken, betonte ein Sprecher.

Allerdings, sagte der Sprecher, werde sich Kabel Deutschland den Leistungsumfang für ARD und ZDF weiter genau anschauen. Cubero betonte, es sei unverständlich, dass die Anstalten nicht mehr für die Einspeisung bezahlen wollten. "Wir bedauern diese Haltung, hoffen aber nach wie vor auf die Bereitschaft der Öffentlich-Rechtlichen, eine rasche Einigung mit uns zu erzielen", sagte Cubero. Der Streit schwelt sei langem, seit Mitte Dezember tragen ihn die Parteien auch vor Gericht aus. Kabel Deutschland verklagte sämtlich Anstalten.

Der Streitgrund: Die Sender zahlen manchen Kabelnetzfirmen in Deutschland Millionen dafür, dass die ihr Programm verbreiten, 27 Millionen Euro davon allein an Kabel Deutschland. Doch die Anstalten zahlen seit Jahresbeginn nicht mehr. Gesetzliche Regelungen verpflichten zugleich die Kabelfirmen (PDF-Link), einige öffentlich-rechtliche TV- und Hörfunkprogramm zu liefern, in Bayern etwa 3Sat, ARD, ARTE, Bayerisches Fernsehen, BR alpha, Kinderkanal, Phoenix und das ZDF.

Die Öffentlich-Rechtlichen wollen aus ihrer Sicht nicht für etwas zahlen, zu dem die Anbieter ohnehin verpflichtet sind. Kabel Deutschland argumentiert unter anderem, dass der Zwang bestimmte Inhalte zu verbreiten, eine Zahlungsverpflichtung der Sender beinhaltet. Nach dem Schritt von Kabel Deutschland geht der Streit nun erstmal vor Gericht weiter. Nach Verhandlungen in Berlin und München sind nun Stuttgart (24. Januar/Klage SWR), Köln (31. Januar/Klage WDR) und Mannheim (8. Februar/Klage Arte) an der Reihe. (dpa/tc)

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TOM
"Die Öffentlich-Rechtlichen wollen aus ihrer Sicht nicht für etwas zahlen, zu dem die Anbieter ohnehin verpflichtet sind." Die Sender sind aber zu einer Grundversorgung verpflichtet - nach obiger Argumentation brauchen die Nutzer dann auch nicht mehr zu zahlen. Gute Nacht der GEZ !!!

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