Massenüberwachung

Amnesty verklagt Großbritannien in Straßburg

10.04.2015
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zieht gegen die britische Regierung wegen deren Massenüberwachungspraktiken vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die Klage basiere auf Dokumenten des US-"Whistleblowers" Edward Snowden, teilte Amnesty am Freitag in London mit. Ein Geheimdiensttribunal in Großbritannien hatte zwar einen Teil der Praktiken des Überwachungsdienstes GCHQ für illegal erklärt.

GCHQ-Zentrale in Cheltenham, England
GCHQ-Zentrale in Cheltenham, England
Foto: UK Open Government License 1.0

Die Regierung kann jedoch mit geringen Änderungen mit ihrer Praxis des Anzapfens von unter anderem Telefon- und E-Mail-Verkehr fortfahren. Große Teile des Verfahrens blieben geheim. An der Klage in Straßburg beteiligen sich auch die Organisationen Liberty und Privacy International. (dpa/tc)