Die Bundesagentur hat schwerwiegende Pannen mit der Software für die Bearbeitung des Arbeitslosengeldes II (intern: "A2LL") eingeräumt. Das Programm weise Funktionsfehler auf, die sich nicht kurzfristig abstellen ließen, bestätigte die BA entsprechende Presseberichte. Diese hätten jedoch keinerlei Auswirkungen auf die Auszahlungen des Alg II, betont die Behörde in einer offiziellen Stellungnahme.
Zu den gravierenden Mängeln des Programms gehört, dass es die am 1. Juli erfolgte Senkung der Krankenkassenbeiträge für Alg-II-Bezieher nicht verarbeiten kann. Da sich der ermäßigte Beitrag nicht ins System eingeben lässt, kommt es nach Angaben der monatlich zu Überzahlungen in Höhe von 25 Millionen Euro. Bislang sollen bereits 200 Millionen Euro zuviel gezahlt worden sein. Nach Lieferung der Softwarefunktion will die BA prüfen, wie sie diese Gelder zurückfordern kann. Gleichzeitig kündigte die Agentur an, den dadurch entstandenen Mehraufwand und Schaden dem Softwarelieferanten T-Systems in Rechnung zu stellen.
Wer hat den Schaden?
Damit könnte sich die Behörde allerdings verrechnet haben. So soll das mit der Telekom-Tochter vereinbarte Maximum für Schadenersatzforderungen aufgrund von Software-Mängeln lediglich fünf Millionen Euro betragen. Falls die Krankenkassen die überzahlten Beiträge nicht erstatten, könnte die BA auf dem Schaden sitzen bleiben.
Darüber hinaus ist das derzeitige A2LL-System unter anderem nicht dazu in der Lage, Sanktionen (für den Fall, dass das Alg II gekürzt werden muss) zu berechnen, so dass diese manuell eingegeben werden müssen. Diese "Umgehungslösungen" führten zu einem erheblichen, noch nicht genau zu beziffernden Mehraufwand bei den BA-Mitarbeitern, heißt es in der Erklärung.
Nach Angaben der Agentur wird T-Systems derzeit von 160 IT-Spezialisten der BA darin unterstützt, die Fehler zu beseitigen und die geforderten Funktionen zur Verfügung zu stellen - denn noch sei keine Alternative zu A2LL in Sicht. Um jedoch die bei der Einführung unter hohem Zeitdruck entstandenen Mängel ein für allemal auszuräumen, würden Alternativen wie eine grundlegende Erneuerung der Software diskutiert, was die BA ausdrücklich begrüße. Noch sei die Entscheidung darüber allerdings nicht gefallen. Bis dahin wird die Agentur neue Versionen der A2LL-Software ausführlich im Simulationsbetrieb testen, um erneuten Fehlern vorzubauen, "die dann möglicherweise die Leistungsauszahlung gefährden könnten". Eine neue Version des Programms mit den geforderten Funktionen, will T-Systems einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge noch im September liefern. Über den Zeitpunkt der Einführung entscheide die BA. (kf)