Digitaler Wandel in der Politik

Abgeordnete leben den Widerspruch

Wilfried Heinrich ist Fachautor und Geschäftsführer der Agentur denkfabrik groupcom GmbH in Köln.
Die meisten Bundes- und Landtagsabgeordneten empfinden sich selbst als digital affin. Wie kommt es dann, dass sie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik in Richtung Digitalisierung als mittelmäßig bis rückständig einstufen? Genau diese Diskrepanz ergibt sich aus einer aktuellen Umfrage unter 500 Volksvertretern.

Auf den ersten Blick, so scheint es, sind Deutschlands Politiker gute Impulsgeber für die digitale Entwicklung in der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft. Die Abgeordneten weisen den neuen Technologien ausnahmslos eine große Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung zu und lassen sogar - ganz fachmännisch - die aktuellen technischen Begriffe bis hin zu Big Data flüssig über ihre Lippen kommen.

So etwa Christina Kampmann von der SPD. Sie betont die Vorteile von Industrie 4.0, die nicht nur den Unternehmen zugutekämen, sondern auch den Mitarbeitern. Diese erhielten die Möglichkeit, "sich kreativ und wertschöpferisch zu betätigen, statt monotoner Fließbandarbeit nachzugehen".

Digitaler Wandel in der Politik – Abgeordnete leben den Widerspruch
Digitaler Wandel in der Politik – Abgeordnete leben den Widerspruch
Foto: Thomas Cloer

Elektronische Dokumente bevorzugt

Die große Mehrzahl der Politiker empfindet sich selbst als sehr digital ausgerichtet. Beispielsweise bevorzugen rund 60 Prozent der Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen elektronische gegenüber papiergebundenen Dokumenten. Das ergab eine Befragung, die das Digital Intelligence Institute (DII) im Auftrag des ECM-Anbieters D.velop unter mehr als 500 Volksvertretern vorgenommen hat.

Demnach geht nicht einmal jeder zehnte Bundestags- und Landtagsabgeordnete zurückhaltend mit digitalen Technologien um oder versucht sie sogar zu vermeiden. "Beruflich nutze ich das Medium Papier eigentlich kaum noch", positioniert sich Dieter Janecek von den Grünen. Auch für den CDU-Abgeordneten Kai Wittacker gibt es inzwischen "nur ganz wenige Bereiche, in denen ich noch Papier nutzen möchte". Und damit spricht er für viele seiner Parlamentskollegen.

Enttäuscht wird jedoch, wer aus dieser hohen Affinität gegenüber den modernen Technologien günstige Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Digitalisierungspolitik ableitet. Zumindest reichen in diesem Fall die eigenen Impulse der Befragten nicht aus, denn drei von fünf Parlamentariern bewerten die deutsche Digitalisierungsentwicklung im internationalen Vergleich als mittelmäßig oder sogar rückständig.

Entwicklung verschlafen

Dabei haben die Abgeordneten in selbstkritischer Betrachtung durchaus erkannt, dass ein Großteil der Ursachen für die Defizite in ihre Verantwortungsbereiche fällt. Zwei Drittel sehen deshalb auch erheblichen Handlungsbedarf auf der politischen Ebene. "Wir haben, ehrlich gesagt, eine Entwicklung verschlafen", antwortet etwa der CDU-Abgeordnete Wittacker auf die Frage, ob in der Politik bisher eigentlich die richtigen Weichen für den digitalen Fortschritt gestellt wurden.

Dem pflichtet auch Nadine Schön bei. Deutschland habe "bisher zu langsam agiert", verweist die CDU-Abgeordnete beispielhaft auf den Breitbandausbau - und mahnt eine höhere Leistung als 50 MBit/s für jeden Haushalt an.

Allerdings betont Schön in diesem Zusammenhang ebenfalls, wie schwer es dem Gesetzgeber häufig falle, mit der digitalen Entwicklung Schritt zu halten: "Man muss sich als Digitalpolitiker auch eingestehen, dass disruptive Technologien und Geschäftsmodelle den Markt so schnell umpflügen können, dass man gesetzliche Regelungen erst im Nachgang treffen kann", sagt sie. Als Beispiel verweist sie auf den Fahrservice Uber.

Für den Grünen-Politiker Janecek ist das aber nur die halbe Wahrheit. Den Grund dafür, warum deutsche Politik nur schwerfällig die notwendigen Rahmenbedingungen für den digitalen Wandel schafft, sieht er naturgemäß in Schwächen der Bundesregierung. Er macht ein "Führungsdefizit" aus, das wiederum zu einem Kompetenzgerangel zwischen den verschiedenen Ministerien führe. Es sei unklar, wer bei der Digitalisierung eigentlich den Hut auf habe: "Digitaler Pioniergeist wird so jedenfalls nicht befördert."

Deutsche Ideen in Silicon Valley umgesetzt

Wenn es um bisherige Versäumnisse im Digitalisierungsprozess geht, richtet die Politik aber auch deutliche Kritik an die Adresse der Wirtschaft. Die Umfragteteilnehmer klagen zu drei Vierteln, dass sich die Unternehmen unangemessen zurückhaltend bei Investitionen in die digitalen Technologien verhielten und "die Innovationsmentalität in Deutschland nicht so ausgeprägt ist wie zum Beispiel in den USA", wie Wittacker anmerkt.

Deshalb kämen alle großen innovativen Unternehmen im digitalen Bereich nicht aus den hiesigen Märkten, so Wittacker weiter: "Selbst deutsche Ideen werden aufgrund mangelnder Infrastruktur in Silicon Valley umgesetzt." Das möchte der D.velop-Vorstand Christoph Pliete allerdings so nicht stehen lassen: "Bei der Digitalisierung darf man nicht nur den Blick auf die prominenten Player richten. Im IT-Mittelstand in Deutschland gibt es durchaus einen breiten innovativen Unterbau, der auch ohne Schlagzeilen eine maßgebliche Bedeutung für die digitale Entwicklung hat."

Hilfe von den IHKs gefordet

Konsens besteht hingegen darin, dass sich gerade die mittelständischen Anwender zu defensiv verhalten. Deshalb bräuchten sie auch intensivere Unterstützung für ihre Digitalisierungsstrategien durch die Wirtschaftsorganisationen. Die CDU-Abgeordnete Schön macht sich dafür stark, dass den Mittelständlern über die lokalen IHKs und andere Beratungsstellen Hilfe zukommen soll.

Pliete, selbst im Mittelstand zu Hause, bringt mit den "digitalen Ökosystemen" noch einen anderen Ansatz ins Spiel. "Eine Vernetzung mit Partnern zur Vermarktung eigener Produkte oder Services hilft, die Risiken zu begrenzen", sagt er. "Außerdem erzeugen solche digitalen Kooperationen einen Know-how-Transfer und Erfahrungsgewinn unter realen Wettbewerbsbedingungen." Dieser Wissensaustausch trägt laut Pliete dazu bei, dass unternehmensintern eine digitale Kultur entsteht. Die sollte allerdings durch eine intensive Fortbildung der Mitarbeiter flankiert werden.

Digitale Beschwerlichkeiten

Trotz der angeblich so technikfreundlichen Haltung pflegen die Abgeordneten in Deutschland mitunter noch einen recht mühevollen Umgang mit digitalen Hilfsmitteln. Das belegt eine Episode im Rahmen der elektronischen Befragung von DII: Ein durchaus bekannter Bundestagsabgeordneter diktierte seine Antworten auf die Anfrage zunächst, ließ den Text dann niederschreiben und einscannen, um in seiner Antwort-Mail knapp auf das angehängte Dokument zu verweisen. Ob er diese wohl selbst verschickt hat?

Recht auf digitale Fortbildung

Mangelnde Fortbildung ist denn auch für die SPD-Politikerin Kampmann das Stichwort. Damit erkläre sich die mittelmäßige Position Deutschlands: "Digitale Bildung wird leider immer noch vernachlässigt." Kampmann fordert durchgängige praxisnahe Angebote von den frühesten Bildungseinrichtungen bis zu den Hochschulen. Dabei betont sie besonders die betriebliche Weiterbildung der Mitarbeiter: "Hier darf man getrost über einen entsprechenden Rechtsanspruch nachdenken." (qua)