2. Die Muster

15.12.1978

Von Dr. Christoph Zahrnt Rechtsanwalt in Heidelberg

Form des Vertrages

Vertragsbedingungen für die Erstellung von Programmen

Die folgenden Vertragsbedingungen gelten, soweit in der Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes vereinbart ist.

° 1 Leistungen des AN, Zusammenwirken

1. Gegenstand dieses Werkvertrages ist die Erstellung funktionsbereiter Programme bzw. deren Änderung sowie der dazugehörenden Programmdokumentation entsprechend der Leistungsbeschreibung.

2. Der AN ist verpflichtet, zu Beginn der Arbeiten einen schriftlichen Zeit- und Arbeitsplan einschließlich voraussichtlicher Lage der Testzeiten aufzustellen und später fortzuschreiben Er hat anhand dieses Planes den AG regelmäßig über den Stand der Arbeiten zu unterrichten und Zwischenergebnisse mitzuteilen. Darüber hinaus kann der AG jederzeit Auskunft über den Fortgang der Arbeiten sowie auf seine Kosten Einsicht in die entsprechenden Unterlagen und gegebenenfalls Auszüge hieraus verlangen. Der AN benennt einen Projektleiter.

3. Der AG benennt einen Ansprechpartner, der dem AN für notwendige Informationen und Entscheidungen zur Verfügung steht. Der AN ist verpflichtet, den Ansprechpartner einzuschalten wenn und soweit die Durchführung des Auftrags dies erfordert.

4. Wenn der AG Testdaten zu stellen hat, so haben diese alle Fallarien abzudecken und alle vorgegebenen Fehlermöglichkeiten und Plausibilitäten zu umfassen.

° 2 Änderung der Leistung, Nachforderungen

1. Der AG behält sich vor die Leistungsbeschreibung aufgrund neuer Erkenntnisse bei der Auftragsdurchführung zu ändern, soweit dies für den AN zumutbar ist (s. auch - 11 Nr. 2)

2. Soweit dies oder irgendeine andere Ursache den Aufwand des AN erhöht oder die Übergabe verzögert kann der AN eine höhere Vergütung oder spätere Termine nur verlangen, wenn er

a) innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung schriftlich auf die möglichen Auswirkungen hinweist und

b) gleichzeitig oder innerhalb von weitere 14 Tagen schriftlich eine neue Vergütung bzw. neue Termine angibt oder Verhandlungen darüber verlangt.

Die neue Vergütung bzw. neue Termine werden unter Berücksichtigung der entstehenden Mehr- oder Minderleistungen vereinbart. Widerspricht der AG Angaben gemäß b) nicht schriftlich innerhalb von 14 Tagen, so gelten sie als vereinbart

° 3 Vergütung

1. Die Vergütung für die Arbeitsleistung ist ein Festpreis. Nebenleistungen und Aufwendungen werden nur vergütet, wenn in der Leistungsbeschreibung ein Entgelt vorgesehen ist.

2. Zusätzlich wird die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer berechnet.

3. Die Vergütung wird 14 Tage nach dem vertraglich vorgesehenen Abschluß der Abnahmeprüfung fällig

4. Für jede Zahlung ist eine Rechnung zweifach unter Angabe der Voraussetzungen für die Zahlung zu stellen.

° 4 Übergabe und Einweisung

1. Die Programme sind als Quell- und Ladeprogramme funktionsbereit mit den Programmsteuerkarten für Umwandeln, Binden und Ausfuhren auf den vereinbarten Datenträgern und mit der Programmdokumentation zu übergeben. Soweit für die Dokumentation nicht Ausdrucke übernommen werden können, sind Texte maschinengeschrieben, zeichnerische Darstellungen in ordentlicher und kopierfähiger Form zu übergeben.

2. Der AN unterweist die am Projekt beteiligten Mitarbeiter des AG in der Handhabung und in der Systematik der Programme.

° 5 Verzug des AN

1. Überschreitet der Verzug des AN die in der Leistungsbeschreibung angegebene Zahl an Kalendertagen, ist für jeden dieser Tage 1/2000 der in der Leistungsbeschreibung festgelegten Vergütung, mindestens DM 50,- je Tag, als Vertragsstrafe zu zahlen. Für die weiteren Tage verdoppeln sich die Sätze. Die Zahlungsverpflichtung ist auf 100 Tage begrenzt. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

2. Bei Teilverzug verringert sich die Vertragsstrafe entsprechend dem Anteil derjenigen Leistung an der Gesamtvergütung, die der AG sinnvoll nutzen kann, höchstens aber auf die Hälfte nach Nr. 1.

3. Der AG kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der AN auch während einer vom AG gesetzten angemessenen Nachfrist seine Leistungen nicht erbringt. Dies gilt nicht, soweit er die übergebenen Teile vollständig verwerten kann. Die Zahlungspflicht nach Nr. 1 bleibt unberührt .

° 6 Abnahme

1. Der AG erklärt unverzüglich schriftlich die Abnahme, wenn die Leistungen vertragsgemäß sind.

2. Das ist insb. anzunehmen, wenn die Testdaten, die der AG vor der Abnahmeprüfung zur Verfügung gestellt hat, gemäß der Programmvorgabe verarbeitet werden. Setzt der AG weitere Testdaten ein, so müssen diese im wesentlichen ordnungsgemäß verarbeitet werden. Der AG ist verpflichtet, Fehler unverzüglich mitzuteilen.

3. Der AG kann die Abnahmeprüfung um die Zahl der Arbeitstage verlängern, an denen die Abnahmeprüfung wegen wesentlicher Mängel nicht sinnvoll durchgeführt werden konnte.

Vom Tage der Fehlermeldung an gilt für diese Tage - 5 Nr. 1 und 2 entsprechend, soweit sie nach dem spätesten Übergabetermin liegen.

4. Verdreifacht sich die Zahl der Arbeitstage wahrend der Abnahmeprüfung gemäß Nr. 3, kann der AG vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, soweit er Teile vollständig verwerten kann. Die Zahlungspflicht nach Nr. 3 bleibt unberührt.

5. Wird die Lieferung des Werks in Teilleistungen vereinbart, so wird jede Teilleistung gesondert abgenommen. Das Zusammenwirken aller Teile ist Gegenstand der Abnahmeprüfung für die letzte Teillieferung.

Dies gilt entsprechend bei Teillieferungen gemäß - 5 Nr. 2.

° 7 Gewährleistung

1. Der AN gewährleistet, daß das Werk der Leistungsbeschreibung entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die die nach dem Vertrag vorausgesetzte Nutzung aufheben oder mindern.

2. Die Gewährleistung beginnt nur dem vertraglich vorgesehenen Anschluß der Abnahmeprüfung, bei Teilleistungen mit dem der letzten Abnahmeprüfung. Die Gewährleistungsfrist dauert

a) für Fehler, die dazu führen, daß die Programme keine oder nicht voll verwertbare Ergebnisse liefern (Ergebnisfehler), 12 Monate,

b) für alle anderen Fehler drei Monate.

3. Treten Fehler auf, benachrichtigt der AG den AN und stellt unverzüglich die für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Der AG räumt unverzüglich Testzeiten ein und gewährt personelle Unterstützung in angemessenem Umfang. Der AN hat unverzüglich für die Beseitigung der Fehler zu sorgen. Nach Durchführung der Arbeiten hat er die Fehlerfreiheit der Programme an Hand der vom AG zur Verfügung gestellten Testfälle nachzuweisen.

Im übrigen gilt Nr. 7

4. Der AG ist berechtigt, eine angemessene Frist zur Fehlerbeseitigung zu setzen. Überschreitet der AN diese Frist, so zahlt er für jeden Tag bis zur Beseitigung der Fehler 1/2000 der Vergütung, mindestens DM 50,- je Tag, als Vertragsstrafe. Können die Programme wegen Ergebnisfehler nicht sinnvoll genutzt werden, verdoppeln sich die Sätze.

5. Die Zahlungsverpflichtung nach Nr. 4 ist auf 100 Tage begrenzt. Nach deren Ablauf kann der AG vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht für die Teile, die er vollständig verwerten kann. Die Zahlungspflicht wird durch den Rücktritt nicht berührt.