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1999: Telefonüberwachungen um 30 Prozent gestiegen

05.04.2001
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob hat heute den Tätigkeitsbericht für 1999 und 2000 vorgelegt. Er fordert eine Modernisierung des Datenschutzgesetzes und ruft die Bürger zu mehr Eigenverantwortung auf.

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Zahl der Überwachungsanordnungen, in deren Rahmen deutsche Sicherheitsbehörden in das Fernmelde- und Postgeheimnis der Bürger eingriffen, ist von 1998 auf 1999 um 30 Prozent auf rund 12.650 Fälle gestiegen. Gegenüber 1995 beträgt die Zunahme über 170 Prozent. Das geht aus dem 18. Tätigkeitsbericht hervor, den der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob heute dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, überreicht hat. Jacob erklärt in dem Schreiben, dass Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung zwar grundsätzlich zu akzeptieren seien, fordert in Anbetracht der drastisch gestiegenen Telefonüberwachungen jedoch, dass diese nicht als "Standardmaßnahme" verwendet werden dürften. Um einen vernünftigen Einsatz von Abhörmaßnahmen zu gewährleisten, sei der Gesetzgeber gefragt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte äußert sich in dem Bericht zur aktuellen Lage des Datenschutzes in Deutschland und stellt Forderungen an den Gesetzgeber, Unternehmen und die Bürger gleichermaßen. Für die Jahre 1999 und 2000 vermerkt er positiv, dass ihm keine größeren Skandale im Umgang mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger gemeldet wurden. Allerdings habe er sich darüber "geärgert", dass in zahlreichen Bereichen immer noch viele Fehler und Nachlässigkeiten festzustellen seien. So habe ihn vor allem gestört, dass die private Wirtschaft mit Kundendaten alles andere als pfleglich umgehe. Folge sei, dass die Bundesbürger zunehmend misstrauisch auf das zunehmende Bedürfnis der Wirtschaft reagierten, Kundendaten zu sammeln. Gerade die weltweit vernetzten Systeme auf dem Informations- und Telekommunikationssektor schafften völlig neue Möglichkeiten im Umgang mit personenbezogenen Daten. Zwar hätten die

Errungenschaften des modernen Informationszeitalters den beruflichen und privaten Alltag erleichtert, allerdings vermittelten sie den meisten Deutschen gleichzeitig das Gefühl, immer "gläserner", berechenbarer und manipulierbarer zu werden.

Diese Entwicklungen der Informationsgesellschaft stellt laut Jacob den Datenschutz vor neue Herausforderungen. Die Bundesregierung wolle sich in einem ersten Schritt für die Schaffung eines Datenschutz-Gütesiegels und in einem zweiten für die Modernisierung des Datenschutzrechts einsetzen. Ferner werde man europaweite und internationale Maßnahmen vorantreiben. Last, but not least ruft Jacob die Wirtschaft und die Bundesbürger dazu auf, sich eigenverantwortlich mit dem Datenschutz auseinanderzusetzen. Wer beispielsweise die Weitergabe seiner Daten ablehnt, der müsse die entsprechenden Klauseln in Firmenunterlagen und das Kleingedruckte beachten.