"Die Modernisierung der Polizei in Baden-Württemberg ist zu einem finanziellen Fehlschlag enormen Ausmaßes geworden", kritisiert der Bund der Steuerzahler in der aktuellen Ausgabe seines Schwarzbuchs und beruft sich dabei auf ein Gutachten des Landesrechnungshofes in Baden-Württemberg. In ihrer Denkschrift 2007 prangern die Prüfer die gesamte Strategie der vergangenen Jahre an. Seit 1999 hätten die Landesbehörden Hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt, ohne verwertbare Ergebnisse vorlegen zu können.
Dabei hätte die Polizei in Baden-Württemberg neue Technik dringend nötig, mahnen die Rechnungsprüfer. Wegen fehlender Vorgaben werde auf den Dienststellen unterschiedliche Hardware eingesetzt. Dazu kämen veraltete Fachverfahren sowie nicht zeitgemäße Geräte. "Die gesamten DV-Systeme entsprachen nicht mehr den polizeilichen Anforderungen", hieß es in dem Bericht. Um diesen Missstand zu beheben, standen den Behörden im Ländle zwischen 1999 und 2002 rund 71,7 Millionen Euro zur Verfügung. Der erste Anlauf sei jedoch gescheitert. Nach Einschätzung des Rechnungshofes seien Finanzmittel in Millionenhöhe ausgegeben worden, ohne ein akzeptables Ergebnis zu erzielen.
Modernisierung kostet mehrere hunderte Millionen Euro
Doch auch nachdem die Verantwortlichen 2003 die Strategie neu ausgerichtet hatten, seien viele Modernisierungsprojekte nicht fristgerecht abgeschlossen worden – teilweise bis heute nicht. Beispielsweise hätte bereits Mitte 2004 das neue Vorgangsbearbeitungssystem "ComVor" auf Basis einer modernisierten Infrastruktur in Betrieb gehen sollen. Beide Vorhaben würden vermutlich erst Mitte 2009 abgeschlossen. Am fehlenden Geld habe es aus Sicht der Prüfer nicht gelegen. Bis 2007 hätten die Verantwortlichen einen Bedarf von 127 Millionen Euro angemeldet, wovon 73,3 Millionen Euro genehmigt wurden. Für die Jahre 2007 bis 2011 seien weitere Mittel in Höhe von 128,2 Millionen Euro beantragt worden.
IT-Vorhaben der Polizei – eine Leidensgeschichte
In den vergangenen Jahren stand eine ganze Reihe von IT-Projekten der Polizei im Kreuzfeuer der Kritik:
Inpol-neu: Das bundesweit einheitliche Informationssystem ging erst 2003 mit zweijähriger Verspätung an den Start. Die mangelhafte Abstimmung zwischen Bund und Ländern kostete den Steuerzahler rund 50 Millionen Euro. Zwischenzeitlich drohte das Projekt sogar komplett zu kippen (siehe auch: Inpol-Projekt des Bundeskriminalamts vor dem Aus?).
Nivadis: 2003 wollte Niedersachsen mehr als 11 600 Linux-Rechner für das Niedersächsische Vorgangsbearbeitungs-, Analyse-, Dokumentations- und Informationssystem (Nivadis) in Betrieb nehmen. Doch das 82 Millionen Euro teure Vorhaben verzögerte sich immer weiter. Noch im Frühjahr 2007 kritisierten Beamte die mangelhafte Leistung sowie System- und Funktionsfehler. Nun will der Landesrechnungshof das Vorhaben unter die Lupe nehmen (siehe auch: Polizei strauchelt mit Linux-Projekt und Polizeisystem Nivadis macht wieder Ärger).
Poliks: Das "Polizeiliche Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung" (Poliks) kämpfte 2005 in Berlin mit erheblichen Startschwierigkeiten. Nach fünf Jahren Entwicklung und Kosten von 73 Millionen Euro klagten die Beamten über mangelhafte Leistung und nicht akzeptable Antwortzeiten (siehe auch: Berliner Polizei hadert mit Poliks)
Diplaz: Im April dieses Jahres kippte die bayerische Polizei das neue "Dienstplanungs und Zeitwirtschaftssystem" (Diplaz). Die Software, die schon 2005 eingeführt werden sollte, habe sich als untauglich erwiesen, hieß es. Rund zwei Millionen Euro wurden damit in den Sand gesetzt (siehe auch: Bayern kippt Polizeisystem Diplaz, Polizeisystem Diplaz macht wieder Ärger und Bayerns Polizisten warten auf Diplaz).
Die Projektverantwortlichen hätten es jedoch versäumt, fundierte Wirtschaftlichkeitsanalysen vorzulegen. Auch ein Controlling, das laut den Statuten der Landeshaushaltsordnung vorgeschrieben sei, habe nicht stattgefunden. Zudem lägen den Kostenschätzungen für die kommenden Jahren bis dato keine belastbaren Zahlen zugrunde. Dabei könnten gerade durch die Einführung von ComVor viele Stellen eingespart und damit die IT-Investitionen zumindest zum Teil gegenfinanziert werden, mahnen die Prüfer.
Polizei macht Fehler in der Organisation
Die machen in erster Linie Organisationsfehler für die IT-Misere verantwortlich. Demnach sei der verantwortliche Projektleiter nicht befugt gewesen, Entscheidungen zu treffen. Er hätte lediglich Vorhaben initiieren und koordinieren dürfen. Vor dem Hintergrund dieses Kompetenzvakuums hätten einzelne Projektteams bei der Polizei und dem für den IT-Betrieb zuständigen Informatikzentrum des Landes Baden-Württemberg (IZLBW) untereinander konkurriert und damit den Projektfortschritt behindert.
Gerhard Klotter, Gesamtprojektverantwortlicher für die IT-Modernisierung der Polizei in Baden-Württemberg, weist diese Kritik zurück. Der Rechnungshof würde in seinem Bericht eine Gesamtsituation beleuchten, die sich vom Ende der 80er-Jahre bis heute erstreckt. Außerdem hätten die Prüfer verschiedene Summen addiert und auch die Laufzeit unterschiedlicher Projekte zusammengefasst. Dadurch entstehe der Eindruck, dass sich das Vorhaben immer weiter verzögere und die Kosten explodierten.
Dezentrale Insellösungen erschweren IT-Modernisierung
Derzeit steht für Klotter der Umstieg auf ComVor im Fokus. "Wir migrieren Regierungsbezirk für Regierungsbezirk." Aktuell werde das Polizeipräsidium Stuttgart auf das neue Vorgangsbearbeitungssystem umgestellt. Die Regierungsbezirke Tübingen und Karlsruhe sollen im kommenden Jahr folgen. Mit der Migration von Freiburg 2009 soll das Projekt abgeschlossen werden.
Kein Komfort mit ComVor
Die Entwicklung der Computergestützten Vorgangsbearbeitung ComVor begann in Hamburg und wird mittlerweile als Kooperationsprojekt der Hansestadt, Hessen, Baden-Württemberg und Brandenburg vorangetrieben. Die Software soll es den Beamten erlauben, alle anfallenden Büroaufgaben elektronisch zu erledigen. Dazu stellt das System für eine Reihe von Abläufen die notwendigen Formulare zur Verfügung. Die erfassten Informationen werden in einer zentralen Datenbank abgelegt und können auch in andere Systeme übertragen werden. Zwar spare diese Entwicklungskooperation auf der einen Seite Geld, räumt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Joachim Lautensack ein. "Es muss nicht jeder das Rad neu erfinden." Auf der anderen Seite seien landesspezifische Polizeianforderungen bei diesen Vorhaben nur schwer durchzusetzen. Außerdem seien die einzelnen Länder mit einer unterschiedlichen IT-Historie in das Projekt eingestiegen. Baden-Württemberg sei mit seinen dezentral entwickelten Individuallösungen vergleichsweise weit gewesen. Während ComVor in Hessen und Hamburg als IT-Highlight gefeiert werde, bedeute das System für Baden-Württemberg teilweise sogar einen Rückschritt. Durch den erforderlichen gemeinsamen Nenner mit den anderen Bundesländern stünden den Beamten manche Funktionen aus der Vergangenheit nicht mehr zur Verfügung.
Allerdings sei nicht immer alles rund gelaufen, räumt Klotter ein. Ein Grundproblem der Vergangenheit sei die dezentrale Organisation der Polizei-IT gewesen. Es habe viel Zeit gekostet, diese verteilten Strukturen einzufangen. Zunächst sei es notwendig gewesen, jede Dienststelle zu inventarisieren. Dann sei es darum gegangen, Individuallösungen in das Zentralsystem einzubinden und Ersatz für Applikationen anzubieten, die im System künftig nicht mehr unterstützt würden.
In den Reihen der Beamten stößt der Umstieg zunächst einmal auf Skepsis. "Wir steigen in eine völlig neue IT-Welt ein", meint beispielsweise Joachim Lautensack, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Baden-Württemberg. Das habe gigantische Konsequenzen in allen Bereichen. Zwar attestiert Lautensack der Projektleitung, sie sei durchaus kompetent und bemühe sich um das Vorhaben. Gleichwohl gebe es Probleme, die dem Beamten zufolge auch auf die dezentralen Strukturen der Vergangenheit zurückzuführen sind. Jeder Arbeitsplatz sei individuell mit spezifischen Anwendungen ausgestattet, die zum Teil in der neuen Welt keinen Platz mehr hätten. Die Polizisten müssten sich daher mit einem reduzierten Anwendungsspektrum beziehungsweise neuen Applikationen anfreunden. "Das führt immer wieder zu Kritik."
Darüber hinaus hätten die Nutzer im Zuge der Einführung von ComVor mit den typischen Kinderkrankheiten und Umstellungsschwierigkeiten zu kämpfen, berichtet Lautensack. Dazu zählten beispielsweise lange Zugriffszeiten und Performance-Probleme. Zudem seien benötigte Funktionen nicht vorhanden beziehungsweise ließen sich vorhandene Funktionen nicht deaktivieren. "Es ärgert die Beamten, wenn beim Drucken von Anzeigen leere Formularseiten mit ausgedruckt werden."
Alte Polizisten – moderne Technik
Sorgen bereitet dem Beamten auch die Rolle des IZLBW als zentraler Administrator und Helpdesk für die gesamte Infrastruktur. Zwar sei an der Professionalität der Informatiker nicht zu zweifeln. Ob jedoch das Verständnis für die Polizeiarbeit ausreiche, bleibe abzuwarten. "Hier sitzen keine Polizisten, die die Bedürfnisse der Beamten bei einem Hilferuf auf Anhieb erkennen und entsprechend reagieren." Dazu komme die fortschreitende Überalterung in den Reihen der Polizei. Damit gingen automatisch gewisse Berührungsängste mit der neuen Technik einher. "Wir machen uns Sorgen, ob das von den Verantwortlichen entsprechend sensibel gehandhabt wird."
Irrsinn des Föderalismus
"Die Kritik der Rechnungshöfe ist gerechtfertigt", sagt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Viele Länder beginnen unabhängig voneinander IT-Projekte, die aber im Grunde das gleiche Ziel haben. Von einer einheitlichen IT-Strategie könne daher keine Rede sein. Der Föderalismus werde nicht als eigenstaatliches Miteinander, sondern als Länderegoismus gelebt. Das werde auch am Beispiel der neuen blauen Uniformen deutlich. 16 Ländern haben dazu jeweils eigene Projekte aufgesetzt. Die Innenminister seien nicht in der Lage gewesen, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. "Wer das nicht kann, kann sich auch nicht auf eine gemeinsame IT-Strategie einigen." Die Anbieter profitieren Wendt zufolge von der Uneinigkeit. Instrumente, die in einem Bundesland längst abgeschafft seien, weil sie sich als untauglich erwiesen hätten, würden in anderen Ländern noch einmal angeboten. Programme würden jedem Bundesland einzeln verkauft. "Für die Industrie lukrativ, für den Steuerzahler teuer."
Außerdem müssten sich die neuen Systeme noch im breiten Praxiseinsatz bewähren, fordert Lautensack. Erst dann ließen sich auch die Effizienzgewinne realistisch beurteilen. Den Modellen der Rechnungsprüfer, mit der Einführung von ComVor könnten Hunderte von Stellen eingespart werden, verurteilt der Gewerkschafter als voreilig und erteilt ihnen damit vorerst eine klare Absage. Auch Projektleiter Klotter ist skeptisch. Zwar sorge die neue Software technisch für mehr Effizienz. So könnten mit ComVor erfasste Informationen automatisch via Schnittstelle in das Datenhaltungssystem "Polas" und das bundesweite Fahndungssystems "Inpol" übermittelt werden. Während der Rechnungshof davon ausgehe, dass dieser Datentransfer automatisiert erfolgen könne, fordert Klotter eine zusätzliche Qualitätssicherung. "Es wird kein System geben, das über eine automatisierte Schnittstelle in der Lage ist, die Qualität zu gewährleisten, die wir in einem Fahndungssystem benötigen." An dieser Stelle müssten Menschen die Daten prüfen.